Neueste Pressemitteilung:
Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, darf über die Abgeltungssteuer nicht schweigen
31. August 2010 - Anlässlich der Debatte um das SPD-Steuerkonzept erklären
Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Dr. Gerhard Schick:
Klare Prioritäten statt konzeptioneller Leere
Fraktionsbeschluss für stabile Finanzmärkte
Die Bundestagsfraktion hat vor der Sommerpause einen umfassenden Beschluss zur Regulierung der Finanzmärkte gefasst. Unter dem Titel "Mehr Markt und mehr Staat – für stabile Finanzmärkte" ziehen wir umfassende Konsequenzen aus der Finanzkrise. Wir wollen die Aufsicht stärken und zusätzliche Regeln für Banken einführen. Wir verlassen uns aber nicht auf diese staatlichen Maßnahmen allein, sondern wollen Marktmechanismen wieder wirken lassen. Beispielsweise gilt es, die Oligopol-Macht der Ratingagenturen zu brechen und dafür zu sorgen, dass keine Bank zu groß ist, um Pleite zu gehen. Denn dadurch können Großbanken bis heute damit rechnen, dass ihre Risiken im Zweifelsfall der Steuerzahler trägt. Zentrale Projekte sind:
- Schuldenbremse für Banken
- Größenbremse für Banken
- starke Aufsicht
- Banken-Testament
- parlamentarische und juristische Aufarbeitung der Krise
- Eindämmung des Finanz-Lobbyismus
Der Fraktionsbeschluss in der Kurzfassung
Der Fraktionsbeschluss in der Originalfassung
Fraktionsbeschluss für Finanzverbraucherschutz
Einer Studie des Verbraucherschutzministeriums zufolge verlieren Anlegerinnen und Anleger durch Falschberatung jährlich mindestens 20 bis 30 Milliarden Euro. Eine Ursache dafür sind Fehlanreize, die durch das Provisionssystem gesetzt werden. Verbraucherverbände und einzelne Banken bemängeln die bei Provisionen auftretenden Interessenkonflikte, wenn provisionsgetriebene Verkaufs- und anlegerorientierte Beratungsgespräche vermengt werden. Gewerkschaften kritisieren überhöhte Provisionen und Zielvorgaben für den Verkauf, die die Beschäftigten krank machen, die Tarifverträge unterhöhlen und den Verkaufsdruck erhöhen. Wir wollen deshalb den Finanzvertrieb völlig neu aufstellen - unser Beschluss "Provisionsorientiere Fehlberatung bei privaten Finanzgeschäften beenden" zeigt auf, wie die Fehlberatung am Bankschalter überwunden werden kann: Die Honorarberatung soll künftig die Regel sein, nicht die Ausnahme. Dazu wollen wir einen klaren gesetzlichen Standard für unabhängige Finanzberaterinnen und -berater definieren, die so wie Rechtsanwälte oder Steuerberater ausschließlich im Interesse des Mandanten tätig werden dürfen. Für verbleibende Vertriebswege mit Provision gibt es einen neuen Regelrahmen, der die Provisionszahlung in ihrer Höhe begrenzt und klar erkennbar macht. Die Gegner der Honorarberatung argumentieren gerne damit, diese sei mit Stundensätzen von etwa 150 Euro zu teuer für normale Kunden. Meist ist jedoch das Gegenteil der Fall, man merkt es bloß nicht. Die Provision z.B., die in den Beiträgen für eine Lebensversicherung über 10.000 Euro enthalten ist, wie wir sie zum Beispiel als Altersvorsorge abschließen, liegt meist über 600 Euro. Dies trägt der Kunde. Erst bei einer Beratungszeit von über vier Stunden wäre also die Honorarberatung teurer – und so lange dauert die "Beratung" bei der Bank selten.
Schuldenbremse für Banken
Teil einer schnellen Finanzmarktregulierung auf nationaler Ebene muss eine Schuldenbremse für Banken sein. Was genau eine so genannte Leverage Ratio bedeutet und warum ich sie für notwendig halte, schreibe ich in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland.
Für einen Prioritätenkatalog bei der Finanzmarktregulierung
Gegenüber der Börsen-Zeitung vom 18. Juni 2010 fordere ich Regulierungsrefomen auch auf nationaler Ebene. Was völlig fehlt, ist ein Prioritätenkatalog: "Für den deutschen Finanzminister muss die Priorität sein, unseren Finanzmarkt stabil aufzustellen."
Zur künftigen Rolle des Finanzsektors
In Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik schreibe ich im Februar 2010 in einem Gastbeitrag, warum die Finanzmärkte transformiert und nicht nur einzelne Regeln geändert werden müssen. Für eine erfolgreiche Transformation müssen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit ein Leitbild entwickeln, wie ein gutes Finanzsystem der Zukunft aussieht und welches seine Rolle im Wirtschaftssystem insgesamt sein soll: "Politisch läuft die Regulierungsdebatte bisher falsch: Stabile Finanzmärkte sind nicht zu erreichen, wenn wir die Reformüberlegungen an einem letztlich gescheiterten Finanzsystem ausrichten und die entscheidende Frage nicht beantworten, welche Rolle der Finanzsektor künftig spielen soll. Wir müssen uns darüber klar werden, wie das System von Morgen aussehen soll. Das konkrete Regulierungsdesign sollte dann an der Umsetzung dieses Leitbild ausgerichtet werden."
Lesen Sie hier den Artikel:
"Finanzmarktregulierung zwischen Licht und Schatten"
Kapitaladäquanzrichtlinie:
Keine Zähmung des Monsters
Impuls aufnehmen
Juli 2010 - Die Bundespräsidenten-Wahl hat eine Debatte über
Rot-Grün-Rot entfacht. Ich habe mich in der Öffentlichkeit dazu
geäußert, weil ich der Überzeugung bin, dass wir die gedankliche Weite
der Kandidatur Joachim Gaucks nun nicht durch engstirnige
parteipolitische Debatten vergessen machen dürfen. Eine Lehre aus
diesen Tagen: Ohne die Partei die Linke konnte die Opposition sich
nicht gegen die Regierung durchsetzen. Die Option Rot-Grün-Rot
aufzugeben, wäre deshalb ein strategischer Fehler. Der Durst nach einer
Alternative zu Schwarz-Gelb ist groß. Trotzdem wird auch bei den
nächsten Wahlen Schwarz-Gelb nur zu knacken sein, wenn Bürgerinnen und
Bürger für einen politischen Richtungswechsel aktiv werden und wenn die
derzeitige Opposition zeigt, dass sie in der Lage ist, die Regierung zu
übernehmen. Das soll und wird zwar nur eine von mehreren Optionen sein.
Fehlt sie aber, droht 2013 erneut die paradoxe Situation von 2009: Bei
sinkender Wahlbeteiligung könnte einmal mehr eine wirtschaftsliberale
Regierungsmehrheit gebildet werden, obwohl sie inhaltlich keine
Mehrheit in der Gesellschaft hat. Wer will das den Benachteiligten in
unserer Gesellschaft gegenüber verantworten?
Eine unvergleichliche Chance für linke Politik:
Gastkommentar im Neuen Deutschland
"Wir dürfen Rot-Grün-Rot nicht aufgeben":
Interview in der tageszeitung
Grünen-Parteirat Schick warnt vor strategischem Fehler:
Bericht in der Welt
Financial Times: Wirtschaftswissenschaftler würden ...
... Grüne wählen!!!
25. Juni 2010 - "Bei den klassischen Wählern stürzen die Liberalen in atemberaubendem Tempo ab. Eine Umfrage der Financial Times Deutschland zeigt, dass auch die Volkswirte nur noch wenig von der FDP halten. Größter Hoffnungsträger für die Ökonomen sind die Grünen." Das schreibt die FTD in ihrer heutigen Ausgabe. Während die FDP unter den Ökonomen nur noch rund 20 Prozent Zustimmung erfährt, liegen wir Grüne mit über 25 Prozent mittlerweile an erster Stelle. Muss man dem etwas hinzufügen?
Zum vollständigen Artikel in der FTD
Europas Chance in der Krise
Mai/Juni 2010 - Griechenland, die PIIGS-Staaten, der Euro: Es geht in der aktuellen Krise um den Bestand der
Europäischen Union und der Eurozone. Und es geht um den dringend
notwendigen Umbau der Finanzmärkte.
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte:
"Zu rühmen sind
dagegen die Grünen, die sich kleinkariertem Hick-Hack in der
Griechenland-Frage verweigert haben. Sie werden trotz Bedenken dem
Kreditgesetz zustimmen."
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zum Griechenland-Rettungspaket
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Euro-Rettungspaket
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zum Euro-Rettungsschirm
Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene
Mehr zu Griechenland auf meiner Sonderseite
Grüne zerpflücken Schäubles Euro-Masterplan:
Handelsblatt online vom 19. Mai
Europäische Wirtschaftspolitik entwickeln
Interview auf Radio Bremen vom 19. Mai
Expertenanhörung des Finanzausschuss am 17. Mai
Für eine europaweite Finanztransaktionssteuer
Juni 2010 - Der Finanzaussschuss führte am Montag, 17. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Finanztransaktionssteuer durch, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion und den beiden anderen Oppositionsparteien erwirkt habe. Unser grüner Antrag für eine Steuer auf Umsätze mit Finanzprodukten bietet dabei die meisten Vorteile. Sie dämpft Spekulation, stabilisiert den Markt und belastet an der richtigen Stelle. Gegenwärtig sind Umsätze mit Aktien und Derivaten innerhalb der EU weitgehend steuerfrei. Diese Ausnahme ist ungerecht und verlockt zu Handelsaktivitäten, die übermäßig häufig und schnell sowie abgekoppelt von der Realwirtschaft durchgeführt werden. Deshalb sollen künftig Finanztransaktionen wie andere Produkte und Dienstleistungen auch mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Finanzausschuss hat nun zu den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen insgesamt 38 Expertinnen und Experten bei der Sachverständigenanhörung befragt - mit eindeutigem Ergebnis. Auch darauf aufbauend habe ich ein aktualisiertes Argumentationspapier zur Finanztransaktionssteuer verfasst, das Sie hier in der Kurz- und Langfassung lesen können.
Argumentationspapier:
"Finanzumsatzsteuer" auf EU-Ebene einführen
Wer zahlt für die Krise?
Mai/April 2010 - Gerhard Schick zur Frage:
Wer zahlt
für die Krise?
In einem ausführlichen Interview auf gruene.de vom 5. Mai: "Die Bankenabgabe der Bundesregierung ist einfach nur Placebo. In der Bevölkerung wird der Begriff der
Bankenabgabe erst mal positiv aufgenommen, weil er den Eindruck
vermittelt, die Banken werden jetzt an den Kosten der Krise beteiligt.
Die zahlen aber, verglichen mit den Krisenkosten oder den
Milliardengewinnen, die sie einfahren, gerade mal Peanuts."
In einem Gastbeitrag im Handelsblatt: "Deshalb bleibt für jeden, der sich nicht in einen blinden Wachstumsglauben flüchten will, nur ein Weg: eine Vermögensabgabe auf große private Vermögen. Sie muss zweckgebunden dem Abtragen von Schulden dienen, die durch die Krise und ihre Bekämpfung entstanden sind."
Fragen und Antworten zur Steuerpolitik der FDP
Weder gerecht noch einfach
6. Mai 2010 - Die Steuerschätzung ist raus - und die heiße Luft bei der FDP müsste es nun eigentlich auch sein. Obwohl die aktuelle Steuerschätzung neue Löcher von 39 Milliarden Euro bis 2013 zeigt, beharrt die FDP auf einer Steuersenkung. Das ist vollkommen unverantwortlich. Noch einmal 16 Milliarden Euro Steuergeschenke sind einfach nicht drin. Die FDP verkauft die Menschen für dumm.
Neuausrichtung der Finanzmärkte
Grün-Anlagen für Kapitalanleger
Februar/April 2010 - Verbraucherschutz und nachhaltige
Geldanlagen: Mit diesen beiden Säulen war die Bundestagsfraktion zum
dritten Mal in Folge bei Deutschlands führender Anlegermesse, der Invest
in Stuttgart, vertreten. Und traf damit voll ins Schwarze. Denn
Nachhaltigkeit und Vermögensverwaltung sind Schwerpunktthemen in diesem
Jahr. Erneut haben wir, mit Unterstützung von Eugen Schlachter, dem Finanzexperten der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, viele Hundert Privatanlegerinnen und
–anleger an unserem Stand über grüne Finanzmarkt- und Verbraucherschutzpolitik informiert. Grüne Politik auf einer
Finanzmesse haben immer noch einen großen Überraschungseffekt. Denn nach
wie vor muten Forderungen nach einer ökologisch, ethisch und sozial
ausgerichteten Wirtschaftsweise auf den Finanzmärkten noch exotisch an.
Zwar boomen Banken, die sich auf Nachhaltigkeit spezialisiert haben,
doch vielfach sind die grünen Angebote nur schwer erkennbar. Das wollen
wir ändern und haben dem Bundestag einen entsprechenden
vorgelegt.
"Grün-Anlagen - in Nachhaltigkeit investieren"
Antrag
der Bundestagsfraktion vom 23. Februar:
Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten"
Die Süddeutsche Zeitung zum Thema (25. Februar)
Debatte auf freitag.de
In der Sackgasse
Für eine ökologisch-soziale Transformation: Der Grüne New Deal ist die richtige, mehrheitsfähige Antwort auf die globale Dreifach-Krise. Das schreibe ich in einem ausführlichen Debattenbeitrag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Der Freitag.
Lesen Sie meine Position auf freitag.de
Interview in der Wochenzeitung Der Freitag über die Grünen
"Die Politik der Grünen ist
meilenweit von CDU entfernt"
9. April 2010 - Tom Strohschneider fragt hartknäckig nach Schwarz-Grün: "Also keine 'Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers', von der mit Blick auf Schwarz-Grün in Hamburg die Rede war?" - Gerhard Schick antwortet: "Das ist Unsin. ... Die Politik der Grünen ist meilenweit von jener der Union entfernt, vor allem auf Bundesebene: Die CDU verfolgt dort das Gegenteil von sozialer Verantwortung in globalem Maßstab und von ökologischen Zielen. Merkels Regierung vertritt die Interessen großer Unternehmen."
Lesen Sie hier das vollständige Interview
Lesen Sie zum gleichen Thema auch den Briefwechsel mit meiner Bundestagskollegin Brigitte Pothmer: In einem Papier vom 20. November 2009 vertritt sie die These, dass sich die Grünen von einer Milieu- zu einer Volkspartei entwickeln können. Dafür müssten die Grünen offensiv einen Führungsanspruch erheben, sich von der SPD emanzipieren und auch dem bürgerlichen Lager öffnen. Ich habe ihr in einem Offenen Brief geantwortet - der Beginn eines fruchtbaren Briefwechsels.
Finanzmärkte, Klimawandel, Hunger: drei Krisen, ein Blog
Triple Crisis Blog:
eine internationale Debatte
April 2010 - Kritische Ökonomen aus aller Welt haben sich zusammengetan, um in einer globalen Debatte die Scheuklappen abzulegen. Nicht einzeln betrachtet, sondern gemeinsam gelöst werden sollen die drei großen gegenwärtigen Krisen: die der Finanzmärkte und damit der globalen Wirtschaft, der Klimawandel und nicht zuletzt der Hunger in großen Teilen der Weltbevölkerung. Diesen Ansatz verfolgen auch die Grünen in Deutschland und meine Bundestagsfraktion - deshalb beteilige ich gerne an der Diskussion. Schauen Sie mal rein und ...
Think Tank in Berlin gegründet
Solidarische Moderne
1. Februar 2010 - Von der schwarz-gelben Regierung sind zwar
viele Menschen enttäuscht. Doch es gibt bisher bei vielen noch keine
Hoffnung, dass die Opposition die bessere Alternative wäre. Da ist noch
richtig viel Arbeit erforderlich, an Konzpeten, die überzeugen. Für
mich steht die Gründung des Instituts Solidarische Moderne für den Versuch, solche langfristigen
Konzepte nicht nur in den jeweiligen Parteien und ihren Fraktionen zu
erarbeiten, sondern Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche
Initiativen zusammenzubringen. Deswegen ist die Solidarische Moderne
auch kein rot-rot-grünes Politikprojekt, sondern ein gesellschaftliches
Projekt. Am Sonntag, 31. Januar, bei der Gründungsversammlung in
Berlin, war etwas von einem Aufbruch zu spüren, davon, dass wir die
Herausforderung annehmen und uns angesichts von Klimakrise, staatlicher
Überschuldung und sozialer Schieflage einer Politik entgegenstemmen,
die öffentliche Leistungen abbaut und die Gesellschaft
entsolidarisiert. Angeblich ist diese Politik alternativlos - und genau
deswegen braucht es wieder alternative Konzepte. Auch, um unsere
Demokratie wieder lebendig zu machen.
www.solidarische-moderne.de
Veröffentlichung: Denkanstoß von Wolfgang Nescovic
